Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz - Mainz

A.J.M.

Bürger müssen bezahlen, weil Ihr nichts auf die Reihe bekommt?
Lasst euch einfach das Vorkaufsrecht für euere Begierde ins Grundbuch eintragen und hört auf alle Bürger zur Kasse bitten für euere F……………..
Die drei Monate „bearbeitungszeit“ & Gebühren könntet Ihr uns ersparen, oh ich Dussel, das könnt ihr ja garnicht „Sparen“ das müssen, ja, wir für euch 👁️

Vorkaufsrecht der Gemeinde ausüben

Leistungsbeschreibung
Ausübung des Vorkaufsrechts bedeutet, dass die Gemeinde beim Kauf eines Grundstücks auf ihrem Gemeindegebiet unter bestimmten Maßgaben ein Recht darauf hat, dass sie oder ein Dritter in den Kaufvertrag eintreten und anschließend Eigentümer des Grundstücks werden kann. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein oder vom Erwerber abgewendet werden.

Verfahrensablauf
Der Verkäufer oder Käufer unterrichtet die Gemeinde über den Inhalt eines Kaufvertrages.
Besteht kein Vorkaufsrecht oder übt die Gemeinde es nicht aus, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen (sog. Negativbescheid / -testat).
Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht dagegen aus, wird ein selbständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde neu begründet. Hierfür gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen (auch bzgl. des Kaufpreises), die der Verkäufer mit dem ursprünglichen Käufer vereinbart hatte. Jedoch kann der Kaufpreis preislimitiert sein, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt gegenüber dem Verkäufer; dem Käufer ist die Entscheidung bekannt zu geben.

Zuständige Stelle
Zuständig sind die Verbandsgemeindeverwaltungen, bei verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen.
Voraussetzungen
Es erfolgt ein Grundstückskauf.
Der Kauf ist der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Ohne eine Anzeige beginnt die Frist von drei Monaten, die der Gemeinde eingeräumt ist, um das Vorkaufsrecht auszuüben, nicht an zu laufen.
Macht die Gemeinde von einem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch und liegt auch kein Ausschlussgrund vor bzw. wird es nicht abgewendet, so tritt die Gemeinde an Stelle des Käufers in den Kaufvertrag ein; sofern sie das Recht zu Gunsten eines Dritten ausübt, tritt dieser in den Kaufvertrag ein.
Die Gemeinde bzw. der begünstigte Dritte haben dann dem Verkäufer einen Kaufpreis zu bezahlen, der i.d.R. dem vereinbarten Kaufpreis entspricht. Unter gewissen Maßgaben kann auch ein niedrigerer Betrag gezahlt werden, etwa wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert im Zeitpunkt des Kaufs erkennbar deutlich überschreitet.

Welche Gebühren fallen an?
Für den Käufer und / oder den Verkäufer fallen Kosten an, wenn sie bei der Gemeinde eine Erklärung beantragen, dass sie auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet.
Die Festsetzung der Kosten und ihre Höhe ergibt sich aus den Kommunalabgabengesetzen der Länder i.V.m. der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde.
Rechtsgrundlage

* § 24 Baugesetzbuch (BauGB)
* § 25 Baugesetzbuch (BauGB)
* § 26 Baugesetzbuch (BauGB)
* § 27 Baugesetzbuch (BauGB)
* § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

Informationsstand
23.02.2024
🤭😯🤣😉😌🚒😇🥳😡🤠🤒🫲🏻👀?

Jetzt bemüht sich der oberste Rechtsvertreter des Landes RLP?
Um die eigenen Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, jetzt müssen Sie nicht mehr länger im nassen sitzen?
Oder müssen die Bundesanwälte tätig werden?
Nach über vier Jahren, spricht man davon „Untätigkeit“
Oder ist das normal zum Schutz des Aggressor💁‍♂️auch Täter genannt.

Sven Berthold

Justiz und zuständige Amtsgerichte mit ihrem Amtsleitern decken und beugen Recht am laufenden Band verfahren werden eingestellt und obwohl benannte Zeuge aus purer Absicht der Richter nicht vorgeladen werden . Falschaussagen vor Gericht trotz Einwand einfach akzeptiert werden und Richter mit Anwalt gemeinsam die Gegenpartei ausstechen.vieleicht sollte er seinem Opferschutzbericht der Opfer gedenken die durch Richter und Amtsleiter zu solchen wurden . Aber soll man von Richtern halten die bewusst Zeugen aussagen im Protokoll unterschlagen und vorher schon mit dem befreundeten Anwalt ausmachen was im Protokoll zu stehen hat .Zumindest würde ich mich Mal kundig machen über meine Amtsleiter die sich das Gesetz so drehen wie sie Lust und Laune haben..Aber scheints kann man Richter auf Lebenszeit nicht kündigen weil man sonst seine eigene Schuld ihn eingesetzt zu haben sich eingestehen muss.wie kann es sein das ungültig erklärte erbscheine mit Erlaubnis des Amtsgerichts in Linz trotzdem vorgelegt werden bei Immobilien verkäufen . scheints wird wieder mit Zustimmung des Amtsleiters der ungültige Erbschein hier verwendet. Aber was will man erwarten wenn die Befangenheit von Richtern unter den Teppich gekehrt wird. Wie heißt es so schön einen Krähe hackt der anderen......Aber selbst jetzt nach einem Jahr wo diese Rezension hier steht agiert eder Richter des Amtsgerichts in Linz wie er will Mfg

Arnd Bogatzki

Rechtssicherheit in Deutschland:
In dem Bürohaus gab es nur wenige WCs, Waschbecken und 2 Teeküchen. Bis zum Jahr 2013 und ab dem Jahr 2015 betrugen die jährlichen Wasserkosten nur wenige hundert Euro. Im Jahr 2014 führten die Stadtwerke Haan Arbeiten in der Nähe der Wasseruhr und Wasserleitung durch. Dabei kam es zu einem Rollensprung, und die Wasseruhr zeigte einen enormen Verbrauch von über 15.300.000 Litern Wasser für einen Zeitraum von 301 Tagen an. Dies entsprach einem Verbrauch von mehr als 339 vollgefüllten Badewannen pro Tag.
Die Stadtwerke entfernten die Wasseruhr und zerstörten sie beim Öffnen. Eine Fehlfunktion wie der Rollensprung konnte später nicht mehr festgestellt werden. Der Fall wurde vor das Landgericht Wuppertal gebracht. Um zu klären, ob die Wassermengen tatsächlich durch die Zuleitungen und Abflüsse des Bürohauses geflossen sein konnten, bat das Unternehmen die IHK um einen Sachverständigen. Dieser besichtigte die Wasserleitungen vor Ort und kam zu dem Schluss, dass der durch die defekte Wasseruhr angezeigte Verbrauch für das Jahr 2014 "sowohl praktisch als auch theoretisch gar nicht möglich" war. Trotzdem verlor das Unternehmen den Prozess vor dem Landgericht Wuppertal und musste über 140.000 Euro an Gerichts-, Anwalts-, Gutachter-, Wasser- und Kanalbenutzungskosten zahlen.
Das Unternehmen legte Berufung beim OLG Düsseldorf ein, aber die Richterinnen Katrin van Rossum, Dr. Ira Jürging und Richter Gerhard Tischner wiesen die Berufung ohne Gerichtsverhandlung einstimmig zurück. Sie ignorierten die Fehler des Landgerichts und fantasierten stattdessen, dass die enorme Wassermenge durch etwa 20 tropfende Wasserhähne oder durchlaufende Toilettenspülungen verursacht worden sein könnte. Das Unternehmen betonte, dass es nur 14 Wasserentnahmestellen gab und für die strittige Menge zwischen 1.100 und 4.200 Wasserhähne über 301 Tage hinweg permanent hätten tropfen müssen.
Die Richter ignorierten auch das Gutachten, das besagte, dass durchlaufende WC-Spülkästen und Auslaufarmaturen nicht in der Lage seien, einen so hohen Wasserverbrauch zu verursachen. Obwohl alle Zeugen vor Gericht bezeugten, dass sie keinen einzigen tropfenden Wasserhahn oder eine durchlaufende WC-Spülung gesehen hatten, wurden ihre Aussagen von den Richtern nicht berücksichtigt, obwohl sie diese gelesen hatten, aber an einigen Stellen unvollständig zitierten:
Beschluss OLG Seite 11: „der hohe Verbrauch ggfs. durch defekte Wasserverbrauchsstellen wie Druckspüler. Toilettenspülkästen…verursacht worden ist.
Vereidigter Sachverständige: „Durchlaufende WC-Spülkästen sowie Auslaufarmaturen an Spülen, Waschtischen oder Ausgussbecken sind nicht annährend in der Lage, einen derart hohen Wasserverbrauch zu verursachen.“ (Gutachten, Punkt 5. Beurteilung Seite 10)

Beschluss OLG: keine Ausführungen zu den Zeugen
Sitzungsprotokoll: Zeugenaussagen vom 18.09.2022 von Andreas Della Mora: „Einen Wasserschaden habe ich im Jahr 2014 nicht festgestellt. Ich kann sicher sagen, dass jedenfalls in einer Größenordnung, um die es hier geht, kein Wasser irgendwo im Haus vorhanden war oder ausgetreten ist. Dies hätte ich bemerkt.“ Und weiter: „Wenn dort (WC Anlage) durch eine Spülanlage das Wasser permanent gelaufen wäre, dann hätte ich das gehört.“

Die Tatsache, dass die 15.300.000 Liter Wasser nicht abfließen konnten, da die Hebeanlage defekt und außer Betrieb war, behandeln die Richter auch nicht.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass hier zum Nachteil einer Partei geurteilt wurde indem man in beispielloser Art alle Argumente unter den Tisch fallen lässt. Auf ein eigenes Gutachten, welches diese Fehler aufdeckt, verzichten die Richter bewusst.

Die dem Staatskonzern zu Unrecht zugestandene Wassermenge entspricht etwa dem 15-fachen Wasserinhalt des vor kurzem geplatzten größten Aquariums Deutschlands in Berlin oder meinem kleinen See.
Googeln Sie selbst: Stadtwerke Haan 15 Mio. Liter

So viel zu Charakter von Ira Jürging, Katrin van Rossum und Gerhard Tischner.

Markus Secker

Verbrecherische Machenschaften
Amtmissbrauch vom feinsten
Man sollte den die Löhne kürzen da sie es nicht verdient haben.
Das Volk bzw der Arbeitende Bürger ist der Staat und nicht solche Menschen die meinen sie könnten sich alles erlauben.
Amtmissbrau um sich ihre eigene Vorteile zu verschaffen
Ich frage mich wär eigendlich die verbrecher sind .
Würde mir mal kopf machen statt Menschen weiter zu behandeln wie Dreck. Ihr lebt von unserem Geld und nicht wir leben durch euch

Siegfried Greif

Schreiben an den Justizminister, in denen auf die viele Missstände in der korrupten rheinland-pfälzischen Justiz hingewiesen wird und Dienstaufsichtsverfahren beantragt werden, beantwortet dieser nicht und deckt deren Straftaten. Justizskandale ohne Ende.

Dein Ernst

Was ist das für ein Ministerium das korrupte Richter deckt, Beschwerden nicht nachkommt und befürwortet das eigene Interessen der Justizangestellten durch Willkür im Amt ausgelebt werden ?

Mia Wallace

Ich weiss ehrlich gesagt nicht, wer mehr rechte beugt: mertin oder die Richter und Staatsanwälte und Polizisten aus Mainz... Ich weiss auch nicht, vor wem ich mehr Ekel empfinde

Julius Leitz

Kaputtes Land, kein "Rechtsstaat", nur Willkür.